Die Justizjuristen Hasenpusch (Staatsanwalt) und Flasche (Richter am Amtsgericht) hatten keinen Grund zur Freude, als sie am 23.12.2023 erfuhren, dass das von ihnen initiierte Urteil keinerlei Bestand haben wird.
Die Zeugin der Anklage sprengte mit ihrem Antrag auf der Grundlage des § 77 d StGB ein bereits im Berufungsverfahren der 7.Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover in die Bedeutungslosigkeit. Unterstützt wurde sie durch den § 158 StPO.
Hasenpusch als der Älteste der beiden Juristen glaubte an sein strafrechtliches und strafprozessuales Können und erlebte am 22.11.2022 einen unkritischen, verurteilungsfreudigen Richter als Beihelfer seines schäbigen Handelns, einen unschuldigen Mann, der im Rahmen einer Kommentierung die Attribute "menschenverachtend, rücksichtslos, schikanös, heuchlerisch, scheinheilig, rechtswidrig" zur Beschreibung eines dienstpflichtwidrigen Sozialverhaltens einer Sachbearbeiterin einer im öffentlichen Dienst beschäftigten Frau benutzte, um eine strafrechtliche Beleidigung vorzutragen.
Dabei wussten Frank Hasenpusch und Ingo Flasche, dass gar keine s t r a f r e c h t l i c h e
Beleidigung vorliegen konnte, weil eine lange Vorgeschichte vorlag, auf die sich die Adjektive eindeutig bezogen. Dass eine einfache Beleidigung im Sinne einer krassen, überspitzten, drastischen Äußerung nicht ausreichend ist zur Annahme einer Schmähkritik -drängte sich den einfältig Handelnden nicht auf in ihrer nahezu kindlich anmutenden, insulären Betrachtungsweise der obigen Äußerungen.
Fehlurteil zu Lasten des Justizopfers Horst Arnold:
Landgericht Darmstadt
Fehlurteil zu Lasten des Justizopfers Monika de Montgazon:
Landgericht Berlin
Richter Ingo Flasche, der wie jedermann weiß, dass der Gesetzgeber nicht einmal genau weiß, was unter Beleidigung überhaupt zu verstehen ist, spielte den Meinungspolizisten - eine Art Richter-Zensor. Auf solche Leute ist zu verzichten, die sich nicht einmal an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts orientieren, sondern durch Ignoranz glänzen, schaffen die Grundlagen für Fehlurteile.
Das wurde mit einem massiven Stakkato öffentlichkeitswirksam dargestellt. Die Zeugin -Hannelore Frontobasiliaris hatte schließlich genug und wollte nicht erneut vor Gericht erscheinen und ein zweites Mal durchgemangelt werden, zumal auch das Anrufen einer kleinen Strafkammer nicht zwingend bedeuten muss, dass die Straflosigkeit einer nicht vorhandenen Straftat auch attestiert wird, wie sich aus der unsäglichen Rechtsprechung des Landgerichts Speyer ergibt, das in den Äußerungen eines von Polizeibeamten bedrängten Radfahrers, der diesen die Attribute "dumm, unfähig, schikanös, machtversessen, niveaulos" zudachte, mit 7.500,00 Euro (50 Tagessätze à 150 Euro) bestrafte. Erst das Oberlandesgericht Zweibrücken sah sich geistig in der Lage, die Straflosigkeit zu bejahen und darzulegen, dass es sich um eine klare Meinungsfreiheit handele, die unter dem Schutzschirm des Artikel 5 Absatz 1 Satz1 Grundgesetz stehe -und sprach den armen Teufel frei.
Das Landgericht Hannover hob den bereits angesetzten Hauptverhandlungstermin zum 1. Februar 2024 auf, weil die Zeugin ein absolutes Prozesshindernis konstruiert hatte, das nur bei wenigen angeklagten Straftaten möglich ist.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:
"Eine Meinung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung."
BVerfG AZ 1 BvR 1165/89
Idem ius omnibus. Gleiches Recht für alle.
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