Rettet das Vertrauen in den Rechtsstaat !
Heute wird die Verbandsversammlung des MAVW über den Umgang mit sogenannten Altanschließerbescheiden beraten.
Bisher wurden nur Vorschläge des MAWV diskutiert obwohl es noch weitere Möglichkeiten gibt.
Bei den MAWV Vorschlägen allerdings ist es in der Tat so, daß es nur eine Option geben kann !
Das ist allerdings nicht die von MAWV Vorstand Sczepanski favorisierte Lösung.
Wenn wir den Rechtsstaat nicht abschaffen wollen und zu Zuständen wie in der DDR zurück wollen wo Parteifunktionäre und deren Helfershelfer festlegten was Recht ist müssen wir jetzt Gerechtigkeit vorleben!
Die Variante alle die gegen unrechtmäßige Bescheide vorgegangen sind werden dann einfach auf Raten in den alten Unrechtszustand zurückgeführt verbietet sich von selbst !
Es wird ein weiteres Jahrzehnt mit überlasteten Gerichten geben und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist dahin.
Die Variante die Bescheide von Alt- und Neuanschließern gleichermaßen aufzuheben wäre die einzig vollständig gerechte Variante.
So würde ein Kunde der viel Wasser benötigt mehr beitragen als ein Kunde der weniger Wasser benötigt.
Das Totschlagargument, daß kein Geld da wäre kann man in keiner Weise gelten lassen,
Die Bürger wurden ja zum zahlen gezwungen !
Außerdem ist das Land Brandenburg in der Staatshaftung für das verfassungswidrige Gesetz - und in dieser Kasse ist auch reichlich Geld vorhanden, denn am südlichen Stadtrand kann das Land Brandenburg merkwürdigerweise Milliarde für Milliarde bereitstellen für ein Infrastrukturprojekt, daß den wenigsten Brandenburgern Nutzen bringt.
Ein Traum wäre es jedoch, wenn die Verantwortlichen und die SPD-geführte Landesregierung Verantwortung für ihr Totalversagen übernehmen und Infrastruktur für alle bereitstellt, denn eigentlich ist Wasserversorgung so wie Straßenbau öffentliche Daseinsvorsorge. > > http://www.eichwalde.com/berlin-brandenburg-21/artikel_zum_bbi/Material_nicht_als_Text.php »
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